Kanton St.Gallen plant E-Collecting
Der Kanton St.Gallen macht einen Schritt in Richtung digitale Demokratie: Ab 2026 sollen Stimmberechtigte Initiativen und Referenden auch elektronisch unterzeichnen können. Die vorberatende Kommission unterstützt die geplanten Pilotversuche mit E-Collecting, die eine sichere und ortsunabhängige Beteiligung ermöglichen sollen.
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die Motion 42.18.14 umgesetzt. Das digitale Verfahren erlaubt es, bis zu 50 Prozent der nötigen Unterschriften online zu sammeln – später eventuell bis zu 75 Prozent. Ein automatisierter Abgleich mit dem Stimmregister soll Missbrauch verhindern und die Gemeinden entlasten. Die Kommission hebt hervor, dass Datenschutz, Authentifizierung und Stimmgeheimnis gewährleistet sein müssen. Der Kantonsrat erhält Kontrollrechte und kann das elektronische Verfahren bei Bedarf aussetzen. Die Vorlage wird in der Sommersession 2025 erstmals beraten.
Text: pd/red