Thurgau passt Datenschutzgesetz internationalen Vorgaben an
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Botschaft zur Änderung des Gesetzes über den Datenschutz sowie des Gesetzes über das Einwohnerregister verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen vor allem aufgrund internationaler Verpflichtungen. Mit zusätzlichen Kosten rechnet die Regierung nicht.
Die Bedeutung des Datenschutzes hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Auf europäischer Ebene wurden neue Vorgaben beschlossen, die auch für die Schweiz verbindlich sind. Dazu gehört die EU-Richtlinie 2016/680, die den Schutz personenbezogener Daten bei Strafverfolgung regelt. Zudem hat die Schweiz das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention des Europarats (Konvention 108+) ratifiziert. Auf Bundesebene wurde das Datenschutzgesetz bereits 2023 angepasst.
Keine finanzielle Mehrbelastung
Die Kantone sind verpflichtet, die internationalen Vorgaben in ihr Recht zu übernehmen. Das thurgauische Datenschutzgesetz muss deshalb an die EU-Richtlinie 2016/680 angepasst werden. Auch im Hinblick auf die Konvention 108+ hat der Regierungsrat entsprechende Änderungen vorgesehen. Darüber hinaus wurden nur wenige zusätzliche Anpassungen vorgenommen. Laut Regierung entstehen dem Kanton dadurch weder finanzielle noch personelle Mehrbelastungen. Neue Stellen für Datenschutzberater sind im Gegensatz zur Bundeslösung nicht vorgesehen.
Änderungen beim Einwohnerregister
Neben dem Datenschutzgesetz wird auch das Gesetz über das Einwohnerregister angepasst. Neu soll das Amt für Geoinformation Zugriff auf die Personen- und Sachregisterdaten erhalten und diese in einem eigenen Datenbestand speichern dürfen. Besonders schützenswerte Personendaten sind davon ausgenommen. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die Daten an hoheitlich tätige Dritte weitergegeben werden können, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.
Breite Zustimmung in der Vernehmlassung
Der Gesetzesentwurf war 2024 in der Vernehmlassung. Von 36 eingegangenen Stellungnahmen unterstützten alle die Vorlage ausdrücklich oder stillschweigend. Einige inhaltliche und redaktionelle Anregungen wurden in der nun verabschiedeten Botschaft berücksichtigt.
Text: pd/red