TG: Regierungsrat sagt Nein zu Breitbandfördergesetz
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt den Entwurf des Bundesgesetzes über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz) ab. In seiner Vernehmlassungsantwort stellt er in Frage, ob der Breitbandausbau eine staatliche Aufgabe darstellt und gezielt finanziell gefördert werden soll.
Mit dem Breitbandfördergesetz will der Bund ein befristetes Förderprogramm schaffen, das den landesweiten Ausbau passiver Fernmeldeinfrastrukturen für feste Gebäudeanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde im Download anstossen soll. Die Subventionierung soll nur dort gewährt werden, wo der Ausbau durch die Marktteilnehmer nicht eigenwirtschaftlich realisiert werden kann.
Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Vorlage, heisst es in einer Mitteilung. So seien im Leitbild «Wirtschaftsstandort Thurgau» Massnahmenansätze aufgeführt, die sich mit den Zielen der Vorlage decken, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Nebst Investitionen in die mobile Infrastruktur stehe gerade auch der Ausbau der Glasfasernetze im Vordergrund. Diese Massnahmen ermögliche den Einsatz von 5G, führe entsprechend zu zeitgemässen Standortbedingungen und stärke dadurch die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale, insbesondere in ländlichen Gemeinden.
Der Regierungsrat hinterfragt jedoch, ob der Breitbandausbau eine staatliche Aufgabe darstelle und gezielt finanziell gefördert werden soll. Es stelle sich auch die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf an staatlicher Unterstützung beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Private Anbieter investierten seit Jahren in Glasfasernetze. Zu berücksichtigen sei zudem das mögliche Szenario, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel vor Ablauf der sieben Jahre ausgeschöpft seien. Ebenso sei es nicht opportun, eine neue Verbundaufgabe zu schaffen, wenn der Bund mit dem Projekt «Entflechtung 27» die Entflechtung staatlicher Verbundaufgaben prüfe. Daher lehnt der Regierungsrat die Vorlage aus finanziellen und staatspolitischen Gründen ab.
Text: pd