Swico zieht gemischte Bilanz der Herbstsession

Der Wirtschaftsverband Swico hat die Beschlüsse der eidgenössischen Herbstsession 2026 aus Sicht der ICT-Branche ausgewertet. Im Zentrum standen die digitale Souveränität, die Cybersicherheit, einheitliche Standards für die öffentliche Verwaltung sowie neue Vorschriften für Schweizer Internetdomains. Die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Bei einigen Vorlagen setzte sich die Position des Verbands durch, bei anderen unterlag er.

Bund soll Umstieg auf quantensichere Verschlüsselung vorbereiten

Einen wichtigen Fortschritt sieht Swico beim Schutz vor künftigen Quantencomputern. Diese könnten dereinst heute gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren knacken. Besonders problematisch ist, dass bereits heute abgefangene Daten später entschlüsselt werden könnten.

Der Ständerat hat deshalb eine Motion angenommen, die einen nationalen Fahrplan für den Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie verlangt. Bis Ende 2027 soll eine Strategie vorliegen. Besonders gefährdete Anwendungen sollen bis 2030, die übrigen kritischen Systeme bis 2035 umgestellt werden.

Swico unterstützt einen koordinierten und risikobasierten Übergang. Der Verband begrüsst insbesondere, dass eine ursprünglich vorgesehene zusätzliche Forderung zur digitalen Souveränität aus der Motion gestrichen wurde. Nun beschäftigt sich die zuständige Kommission des Nationalrats mit dem Geschäft.

Kritik an staatlicher Digitalinfrastruktur

Weniger erfreut zeigt sich Swico über den Entscheid zur digitalen Souveränität. Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die den Bund beauftragt, gemeinsam mit Kantonen, Forschung und Privatwirtschaft eine eigenständige digitale Infrastruktur einschliesslich Cloud-Diensten aufzubauen, mitzufinanzieren und zu steuern.

Swico lehnt diesen Ansatz ebenso wie der Bundesrat ab. Der Verband argumentiert, dass mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), dem Informationssicherheitsgesetz und der Swiss Government Cloud bereits wesentliche Grundlagen vorhanden seien.

Aus Sicht von Swico bedeutet digitale Souveränität nicht zwingend staatliches Eigentum an der Infrastruktur. Der Verband fordert deshalb, Ziele, Instrumente und Kosten einer Umsetzung vertieft zu prüfen. Die Motion wurde von beiden Räten angenommen und an den Bundesrat überwiesen.

Identifikationspflicht für Schweizer Domains

Kritisch beurteilt Swico auch die geplante Identifikationspflicht für Inhaber von «.ch»- und «.swiss»-Domains. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion unverändert angenommen. Künftig sollen sich Personen und Unternehmen bei der Registrierung einer solchen Domain ausweisen müssen. Zudem sollen Behörden erweiterte Möglichkeiten erhalten, missbräuchlich verwendete Domains zu sperren.

Swico unterstützt zwar das Ziel, Phishing und andere Formen des Domainmissbrauchs zu bekämpfen. Eine flächendeckende Identifikationspflicht hält der Verband jedoch für unverhältnismässig. Bei rund 2,6 Millionen Domainhaltern und jährlich etwa 310'000 Neuregistrierungen sei der administrative Aufwand angesichts der vergleichsweise tiefen Missbrauchsrate zu hoch.

Nachdem die Motion an den Bundesrat überwiesen wurde, will sich Swico für eine möglichst einfache und praxistaugliche Umsetzung einsetzen.

Einheitliche Standards für die digitale Verwaltung

Zustimmung erhält hingegen der geplante Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen. Damit soll der Bund die Kompetenz erhalten, gemeinsam mit Kantonen, Städten und Gemeinden verbindliche Standards für die öffentliche Verwaltung festzulegen.

Swico verspricht sich davon einen besseren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Staatsebenen. Einheitliche Standards könnten verhindern, dass Kantone vergleichbare digitale Lösungen unabhängig voneinander entwickeln. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Privatpersonen ihre Angaben gegenüber Behörden künftig nicht mehrfach einreichen müssen.

Auch bei der geplanten nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur sieht Swico Fortschritte. Der Nationalrat will die Vorlage weiterberaten, nachdem der Ständerat zuvor nicht darauf eingetreten war. Die Infrastruktur soll den standardisierten Austausch von Mobilitätsdaten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ermöglichen. Swico unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, fordert aber eine neutrale Plattform ohne zentrale Datensammlung durch den Bund.

KI und Cybersicherheit prägen die Agenda 2027

Weitere wichtige Entscheidungen stehen im kommenden Jahr an. Gemäss den Jahreszielen des Bundesrats sind für 2027 mehrere Vorhaben vorgesehen, die die Digitalwirtschaft unmittelbar betreffen.

Dazu gehören Vernehmlassungen zum Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung, zur Ratifikation der KI-Konvention des Europarats und zu neuen Rechtsgrundlagen für die Cybersicherheit. Ausserdem soll eine Revision des Urheberrechts vorgelegt werden, um das Gesetz an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz anzupassen.

Text: pd/red