Ostschweizer Kantone verstärken Datenschutz-Zusammenarbeit
Die Kantone Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden intensivieren ihre Kooperation im Bereich Datenschutz. Eine neue Vereinbarung sieht vor, Synergien besser zu nutzen und eine gemeinsame Fachperson Datenschutz zu etablieren.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Vereinbarung bereits genehmigt, ebenso der Kanton St.Gallen. In den beiden Appenzell steht die Entscheidung der kantonalen Parlamente noch aus. Grundlage für die verstärkte Zusammenarbeit war eine Analyse durch eine Arbeitsgruppe aus Rat- und Staatsschreibern, unter Einbezug der Datenschutzbeauftragten der vier Kantone. Der frühere Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl unterstützte die Evaluierung als externer Berater.
Die neue Fachperson Datenschutz wird ab dem 1. Januar 2026 mit einem 50-Prozent-Pensum bei der Thurgauer Staatskanzlei angesiedelt und soll kantonsübergreifende Projekte koordinieren. Die jährlichen Kosten von 90'000 Franken werden anteilig nach einem festgelegten Schlüssel auf die Kantone verteilt. Die initiale Vertragsdauer erstreckt sich bis Ende 2028 und verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern keine Kündigung erfolgt.
Mit diesem Schritt wollen die Kantone die Effizienz und Qualität im Datenschutz weiter verbessern.
Text: pd/red