Ostschweizer Datenschutzbehörden rücken näher zusammen
Die Datenschutzstelle des Kantons St.Gallen sieht bei mehreren Digitalisierungsprojekten Verbesserungsbedarf. Gleichzeitig wollen die Datenschutzbehörden der Ostschweiz ab 2026 enger zusammenarbeiten.
Die Fachstelle überprüft die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Kanton St.Gallen und kontrolliert dabei, wie Behörden mit Personendaten umgehen. Im aktuellen Tätigkeitsbericht nennt sie mehrere Bereiche, in denen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht.
So sei die elektronische Archivierung von Personendaten an kantonalen Mittel- und Berufsfachschulen derzeit nur teilweise geregelt. Konkret betrifft dies das Schulverwaltungssystem Nesa. Auch bei der kantonalen Publikationsplattform sieht die Fachstelle Verbesserungsbedarf. Für Rubriken mit Personendaten sollen klare Löschfristen definiert werden, damit Informationen nach Ablauf automatisch entfernt werden.
Gemeinden stärker gefordert
Datenschutz ist im Kanton nicht nur Sache der kantonalen Verwaltung. Auch die Gemeinden müssen eigene Datenschutzfachstellen einsetzen. Derzeit bestehen drei regionale Aufsichtsbehörden sowie jene der Stadt St.Gallen.
Neu bietet die Stadt St.Gallen an, diese Aufgabe auch für weitere Gemeinden zu übernehmen. Die kantonale Datenschutzstelle begrüsst diesen Schritt. Eine stärkere Bündelung könne zur Professionalisierung beitragen und die Unabhängigkeit stärken. Voraussetzung sei allerdings, dass genügend personelle und finanzielle Ressourcen vorhanden sind.
Kritik an Regeln zur Videoüberwachung
Kritisch beurteilt die Fachstelle zudem die rechtlichen Grundlagen für Videoüberwachung durch kantonale Organe. Der Kanton St.Gallen verfüge bislang über keine formell-gesetzliche Grundlage dafür. Entsprechend sei Videoüberwachung nur in engen Grenzen zulässig.
Zwar brauche es bereits heute Reglemente für solche Systeme. Aus Sicht der Fachstelle seien darin jedoch Zweck, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten teilweise zu wenig klar geregelt.
Kantone planen engere Zusammenarbeit
Ab 2026 wollen die Datenschutzbehörden der Kantone St.Gallen, Thurgau sowie beider Appenzell ihre Zusammenarbeit ausbauen. Geplant sind gemeinsame Arbeiten in den Bereichen Digitalisierung und kantonsübergreifende Projekte.
Vorgesehen sind unter anderem gemeinsame Vernehmlassungen, einheitliche Beurteilungsgrundlagen oder Checklisten für Webseiten. Themen könnten etwa Schengen-Kontrollen oder die Bearbeitung von Auftragsdaten sein.
Text: pd/red