Innerrhoden startet Pilotplattform für Vernehmlassungen
Der Kanton Appenzell Innerrhoden geht neue Wege in der politischen Beteiligung: Erstmals können Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen online über eine digitale Mitwirkungsplattform eingereicht werden. Mit dem Start des zweiten Teils der Vernehmlassung zur Folgegesetzgebung der neuen Kantonsverfassung beginnt damit der Pilotbetrieb dieser Plattform.
Unter mitwirken.ai.ch haben Gemeinden, Parteien, Institutionen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur ihre Eingaben einzureichen, sondern diese auch gemeinsam zu erarbeiten. Die Lösung soll den Aufwand für die Verwaltung verringern und den Zugang zur politischen Mitwirkung vereinfachen. Damit testet der Kanton ein Instrument, das die digitale Demokratie in der Schweiz einen Schritt weiterbringen könnte.
Im Zentrum der laufenden Vernehmlassung stehen das Bürgerrechtsgesetz, das Gesetz über die politischen Rechte sowie das Gesetz über den Grossen Rat. Ergänzend werden verschiedene Verordnungen – etwa zu Abstimmungen, Initiativen oder zum Geschäftsreglement des Grossen Rates – überarbeitet.
Die Unterlagen stehen online unter www.ai.ch/vernehmlassung bereit. Zusätzlich informiert die Standeskommission am 27. Oktober 2025 in einer öffentlichen Veranstaltung im Grossen Ratssaal über die neuen Gesetzesentwürfe.
Text: pd/red